Zukunft der Bundesregierung: Der zweite Akt
Zukunft der Bundesregierung: Der zweite Akt
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Die CSU wird in das Jahr der innenpolitischen Unübersichtlichkeit etwas geordneter hineinfinden als die Schwesterpartei CDU. Der Parteitag am 19. Januar formt die Parteispitze neu, was auch die Klausurtagung der CSU im Chiemgau in dieser Woche dominieren dürfte. Horst Seehofer übergibt Markus Söder den Parteivorsitz, anschließend schart sich die Union um einen Europa-Spitzenkandidaten aus den Reihen der CSU.
Ob sich aus der Ablösung Seehofers Konsequenzen für das Bundeskabinett ergeben, wird sich zeigen; sicher ist jetzt schon, dass dann kein Parteivorsitzender der großen Koalition mehr am Kabinettstisch sitzen wird. Die CSU hat aber immerhin den Vorteil, dass ihr neuer Vorsitzender im Kreise der Ministerpräsidenten auch in Berlin mitregiert, die SPD, dass die Führung von Fraktion und Partei in einer Hand ist.
Die Lage bleibt unübersichtlich
Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wird bei ihrem Besuch der CSU-Klausurtagung hingegen Schwierigkeiten haben, die Verhältnisse in der CDU als vergleichsweise geordnet darzustellen. Allein die Skepsis Wolfgang Schäubles gegenüber dem „Zugriffsrecht“ der Vorsitzenden auf die Kanzlerkandidatur verderben ihr die Aussicht auf einen ungetrübten Auftritt. Denn Schäubles Intervention ist so zu verstehen, dass die Unterstützer von Friedrich Merz oder Jens Spahn die Hoffnung noch nicht aufgegeben haben, in die nächste Bundestagswahl nach ihrem und nicht nach dem Geschmack Angela Merkels ziehen zu können. Doch was Merz angeht, haben Merkel und Kramp-Karrenbauer getan, was sie tun mussten. Merz ins Kabinett zu holen, hätte die Selbstverzwergung Kramp-Karrenbauers bedeutet – Merz hätte sich auf ihre Kosten als möglicher Kanzlerkandidat profilieren können.
Unübersichtlich bleibt die Lage, weil es in Berlin, wie Alexander Dobrindt auf seine Weise sagte, nun drei getrennte „Clubs“ der Bundespolitik gibt: die Runde des Kabinetts, der Parteivorsitzenden und der Fraktionsvorsitzenden. Die Kanzlerin führt nicht mehr unbedingt die stärkste Runde, und es wird nicht diese Runde sein, die es – trotz der starken Stellung des Kanzlers – in der Hand hat, ob Koalition und Wahlperiode drei oder weniger Jahre dauern. Was daraus folgt, wird die FDP beim Dreikönigstreffen am Sonntag beschäftigen. Sie lebt mehr denn je von der Perspektive eines Schauspiels, dessen erster Akt das Jahr 2018 war: Was kommt nach Merkel? Der zweite Akt folgt meist sogleich.
via FAZ.NET
January 1, 2019 at 07:18PM
