CO2-Dividende als Kopfpauschale

28 Jan., 2019 | Webfundsachen

CO2-Dividende als Kopfpauschale

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CO2-Dividende als Kopfpauschale

Die Lösung des Gordischen Knotens, wie sich klimaschädliches Verhalten gerecht steuern ließe

Massive Schritte zur Rettung des Weltklimas einleiten und dabei die Masse der Bevölkerung als Unterstützer gewinnen – für Politiker und Ökonomen weltweit ein scheinbar unauflöslicher Widerspruch. Der Ausweg: klimaschädlichen Verbrauch viel stärker belasten, aber zeitgleich die Einnahmen direkt und pro Kopf an die Bevölkerung auszahlen.

Überall, wo fossile Energieträger verbrannt werden, kann man durch stetig steigende Kosten Anreize zum Umdenken setzen. Entscheidend aber ist, dass die eingenommenen Milliardenbeträge nicht im allgemeinen Steuerbudget verschwinden. Das zur Lenkung des Verhaltens eingenommene Geld wird umgehend an die Verbraucher und gegebenenfalls auch an die Betriebe zurückverteilt. Dabei gewinnt jeder, dessen klimaschädliches Verhalten geringer als der Durchschnitt ist. Und all jene, die überdurchschnittlich belastet werden, haben einen ökonomischen Anreiz ihr Verhalten auf klimaneutrale Produktion, klimafreundliche Verkehrsmittel oder CO2 vermeidenden Konsum umzustellen.

Akzeptanz durch ökonomische Beteiligung

Die Idee ist ganz einfach. Bei Wählern, Bürgern und Steuerzahlern erzeugt man wachsenden Widerstand, wenn man sie über ihr Konsumverhalten finanziell immer stärker belastet. Es macht sich schnell das Gefühl breit, dass sich andere an diesem Geld bereichern, oder dass es in einem ineffizienten Staatsapparat versickert.

Ganz anders aber, wenn von Anfang an deutlich wird, dass ausnahmslos jeder Bürger, jedes Kind, jeder Rentner von neuen Öko-Abgaben profitieren kann. Deshalb sollte bei der Verteilung der Erträge ausnahmslos jeder Bürger gleichermaßen beteiligt werden. Ein populärer Verfechter dieses Ansatzes ist der US-Ökonom Gilbert Metcalf. Im Interview mit dem Spiegel berichtet er, dass seine Idee in den USA bereits prominente Unterstützer gewonnen hat: „Man könnte (…) jedem Haushalt einen identischen Betrag auszuzahlen, eine CO2-Dividende. Das schlägt gerade eine überparteiliche Gruppe von ehemaligen Spitzenfunktionären von Demokraten und Republikanern vor. Sie wollen pro Jahr vier Auszahlungen.“

Brigitte Knopf, die Generalsekretärin des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change, äußert in einem Zeit-Interview einen entsprechenden Gedanken: „Eine CO2-Abgabe (…) generiert Einnahmen, die ich als Kopfpauschale zurückverteilen würde. Das würde vor allem ärmere Haushalte vor höheren Energiepreisen schützen und für einen sozial verträglichen Übergang sorgen. So würde Klimapolitik zu einer Erfolgsgeschichte.

In den 1990er Jahren haben sich die Grünen mit der Forderung nach einer deutlich ansteigenden Benzinsteuer aus dem Deutschen Bundestag katapultiert. Aktuell riskiert Frankreichs Präsident Macron durch höhere Steuern auf Benzin und Diesel sein ganzes Reformprogramm. Und immer wieder haben sich Umweltschützer, Sozialverbände und Gewerkschafter gegenseitig blockiert, weil die Interessen des Anderen den eigenen Anliegen zuwider liefen. Ökonomie und Ökologie seien nur in mühsamen Kompromissen miteinander vereinbar, heißt es bisher. Höhere Kosten für Kerosin, Benzin oder Heizöl seien für einen Großteil der Bevölkerung nicht tragbar.

Eine soziale Gesellschaft kann sich einen ökologischen Fortschritt nur in ganz kleinen Schritten leisten, lautet die gängige Argumentation. Auch der mündige Bürger verweigert sich notwendigen Einsichten, wenn es zu Lasten des eigenen Geldbeutels geht.

Einfach, sozial und ökologisch den Widerspruch auflösen

Dieser Widerspruch wird aufgelöst, wenn das zusätzliche Aufkommen an Steuern oder Abgaben unmittelbar an die Bürger zurücküberwiesen wird und alle Menschen davon profitieren. Dabei gilt, je klimaneutraler das Konsumverhalten eines Menschen ist, desto größer ist sein Vorteil bei steigenden Klimaabgaben. Ferner gilt, je geringer der Lebensstandart eines Bürgers, desto größer ist seine Entlastung durch die neue Umverteilung. Denn arme Menschen erzeugen unterdurchschnittlich viel CO2. Daher ist ihr absoluter Anteil an einer CO2-Abgabe gering. Der für alle gleich große Erstattungsbetrag ist für den Einkommensschwachen jedoch relativ mehr wert als für einen wohlhabenden Bürger.

Eine CO2-Abgabe, die zu einer CO2-Dividende wird, ist ein ökologischer Ansatz, der gleichermaßen gerecht, demokratisch und marktwirtschaftlich ist. Eine CO2-Steuer, die pro Kopf an die Bürger zurückverteilt wird, stellt die Mechanismen des Marktes in den Dienst des Klimaschutzes. Im Unterschied zu einer Steuersenkung als Kompensation für höhere Energiesteuern profitieren auch jene Menschen, die gar nicht in der Lage sind, Steuern zu zahlen. Kinder und Rentner erhalten den gleichen Betrag wie ein Vorstandsvorsitzender. Da ein Großteil der Bevölkerung versuchen wird, sich aus ökologischen und/oder finanziellen Gründen CO2 sparend zu verhalten, wird es viele Profiteuere des Systems geben und mit zunehmenden Klima-Einkommen wird der Ansatz auf Dauer viele Befürworter gewinnen.

Als erste Partei in Deutschland habe die Grünen die Durchschlagskraft dieses Mechanismus offenbar erkannt. Im Entwurf zum Europawahlprogramm heißt es im Kapitel „Erhalten, was uns erhält: unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen“:

Da Steuern und Abgaben auf Verbrauch immer sozial schwächere Haushalte stärker belasten als reichere, wollen wir die zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Besteuerung an die Verbraucher*innen zurückgeben. Unser Ziel ist die Schaffung eines Energiegeldes als Pro-Kopf-Zahlung an die Menschen in Europa. Solange dies nicht europäisch umsetzbar ist, werden wir in Deutschland vorangehen.

Aus dem Europaprogramm der Grünen

Abgaben auf Ressourcenverbrauch

Verständigt man sich auf das Prinzip, umweltschädigendes Verhalten finanziell zu belasten, die Bevölkerung aber zu gleichen Teilen am Aufkommen zu beteiligen, stehen der Politik völlig neue Wege offen. Gilbert Metcalf, Dirk Löhr und andere machen in ihren Arbeiten deutlich, dass eine Ressourcenabgabe ohne großen bürokratischen Aufwand umgesetzt werden kann. Die Verbrennung von Kohle, Gas und Öl wird bereits heute lückenlos erfasst und kann so einfach durch steigende Abgaben belegt werden.

Ähnlich einfach könnte man andere Monopolerträge heranziehen, um gesellschaftlichen Wandel zu unterstützen. Das knappe Gut des städtischen Straßenraums beispielsweise ist eine Ressource, die vielen PKW-Besitzern zur Vermeidung von Garagenkosten kostenlos überlassen wird. Die daraus resultierenden Fehlentwicklungen kann man leichter korrigieren, wenn steigende Parkgebühren gleichzeitig pro Kopf an die Bewohner einer Stadt zurückverteilt werden. Alles andere würde zu wütenden Protesten vieler Akteure führen.

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat eine „Nahverkehrsabgabe von Autofahrern“ vorgeschlagen und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die FDP sieht dadurch schon den Wohlstand unserer Gesellschaft bedroht. Kombiniert man aber Kuhns Idee mit der Idee eines Mobilitätsbudgets, wie es die Deutsche Bahn-Managerin Sylvia Lier entworfen hat, ergeben sich attraktive und vor allem durchsetzbare Konzepte für unsere Städte. Ein von Unternehmen anzubietendes Mobilitätsbudget für seine Beschäftigten, kann von den Städten aufgestockt und auf die übrigen Bürger ausgeweitet werden. Damit hätte jeder Bürger Einnahmen zur Verfügung, um seine Mobilität zu sichern. Allen Einwohnern kann auf diese Weise gewissermaßen ein Grundrecht auf Mobilität finanziert werden.

Wie gerecht sind Kopfpauschalen

Die dargestellten Ideen beschreiben einen mehrfachen Paradigmenwechsel. Nicht wirklich neu ist der Gedanke, durch Kosten für die Nutzung und den Verbrauch gesellschaftlicher Ressourcen lenkend auf das Verhalten der Bürger einzuwirken. Gewöhnungsbedürftig dagegen ist für viele Protagonisten der Ansatz, diese Einnahmen direkt an die Bürger zurückzugeben.

Politiker tun sich mit diesem Gedanken schwer, da sie traditionell davon ausgehen, dass es den gewählten Volksvertretern zusteht, Einnahmen nach reiflicher Überlegung und Planung zu verteilen. Eine noch größere Skepsis wird zunächst das Prinzip auslösen, dass jeder Bürger einen gleich großen Anteil erhalten soll. Vielen Menschen erscheint das auf den ersten Blick als ungerecht. Führt man diesen Gedanken jedoch konsequent zu Ende, erweist sich dieses Prinzip als viel gerechter, als beispielsweise prozentuale Erhebungen oder Zuwendungen.

Um die Vorteile einer Pro-Kopf-Dividende anschaulich zu machen, sind die Untersuchungen der Zürcher SP-Nationalrätin und Ökonomin Jacqueline Badran hilfreich. Im moneta-Interview erläutert sie: “

Machen wir ein Gedankenexperiment: Hätte der Staat den ganzen Boden in seinem Besitz und würde er dafür eine jährliche Benutzungsgebühr von zwei Prozent verlangen, so ergäbe dies 80 Milliarden Franken jährlich. Wenn der Staat den Boden hätte, könnte er alle Steuern abschaffen und nur von dieser Nutzungsgebühr leben. So wie es heute die Privaten tun.

Jacqueline Badran

Ein fantastischer Vorschlag. Kein Schweizer Bürger bräuchte mehr Steuern zahlen. Aber wäre das für alle gleichermaßen ein Gewinn? Alternativ könnte man auch jeden Einwohner mit fast 10.000 Franken pro Jahr versorgen. Eine 5-köpfige Familie hätte damit praktisch ein Grundeinkommen von 50.000 Franken zur Verfügung. Während bei einem Verzicht auf Steuern jene leer ausgehen, die sich ohnehin keine oder kaum Steuerzahlungen leisten können. Die Pro-Kopf-Dividende dagegen erhöht die Kaufkraft aller Bürger.

Pro-Kopf-Dividenden aus Ressourcenverbrauch und Monopolabgaben sind gewissermaßen ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) light. Sie können und sollen kein Existenz sicherndes Einkommen ersetzen. Sie sind aber Bausteine bei der Sicherung verschiedener Grundbedürfnisse. Im Telepolis-Interview kritisiert der Ökonom Heinz-Josef Bontrup die derzeitigen Modelle für ein BGE mit den Worten: „Hier wollen die Befürworter, dass Menschen für andere Menschen arbeiten.“

Das trifft den Nagel auf den Kopf. Eine ressourcengestützte Pro-Kopf-Dividende dagegen schöpft Lenkungsabgaben und leistungslose Erträge ab und entlastet somit die Arbeitenden mitunter enorm.

Fazit

Marktwirtschaft kann besser funktionieren, wenn sauberer Luft, knappem Straßenraum und endlichen Bodenschätzen angemessene Preise zugewiesen werden. Dadurch generierte Einnahmen sollten den Bürgern in geeigneter Weise als CO2-Dividende, als individuelles Mobilitätsbudget oder in anderer Form persönlich zur Verfügung gestellt werden. Das Gros der Bevölkerung wird zu den Gewinnern gehören, ökonomisch und zusätzlich durch das Verringern von ökologischen Folgeschäden. Umweltschädigendes Verhalten und Ressourcenverbrauch kann so auf vielfache Weise belastet werden und trägt dennoch dazu bei, dass die herrschende „Verteilungsschieflage“ (Bontrup) rückläufig wird.

Klaus Willemsen ist freier Referent der Initiative für Natürliche Wirtschaftsordnung. Aktuelle Kommentare finden Sie auf www.INWO.de.

(Klaus Willemsen)

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January 26, 2019 at 04:13PM